Sachsenhof Rathaus Nossen

Stadtrat Nossen: Maisitzung im Sachsenhof

Aufgrund der Covid-19-Maßnahmen traf sich der Stadtrat diesmal nicht wie üblich im Rathaus, sondern wich auf den deutlich größeren Saal des Sachsenhofs aus. Insbesondere aufgrund der Vorstellung des Entwurfs zum Bebauungsplan des Gewerbegebiets Deutschenbora („Platte“) war mit einer höheren Teilnehmerzahl zu rechnen. Der Sachsenhof bietet ausreichend Platz um alle Besucher aufzunehmen, während dies sowohl im Rathaus als auch in der Aula der Grundschule nicht garantiert ist.

Bebauungsplan Gewerbefläche Deutschenbora

Herr Bothe vom zuständigen Planungsbüro stellte den ersten Entwurf des Bebauungsplans für die Gewerbefläche an der Wilsdruffer Straße vor. Wie bereits im Dezember angekündigt, wird eine industrielle Nutzung ausgeschlossen. Das Areal soll durch einen Grüngürtel von der Umgebung abgeschlossen werden. Zudem sollen die Anwohnerinnen und Anwohner von der Errichtung einer Schallschutzwand profitieren, die der Investor an der A4 vornehmen will. Erste diesbezügliche Abstimmungen mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) sind erfolgt.

Neukalkulation der Abwassergebühren

Wesentliches Thema der Mai-Sitzung war die Neukalkulation der Abwassergebühren. Der Beschluss stand unter der Überschrift „Einführung gesplitteter Abwassergebühren“, was irreführenderweise einen Entscheidungsspielraum des Stadtrats in dieser konkreten Frage suggeriert. Tatsächlich ergibt sich eine zwingende Notwendigkeit aus dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Demnach sind künftig Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung als getrennte Gebühren zu berechnen. Bisher wird in Nossen (Tarifgebiet A) eine einheitliche Abwassergebühr erhoben, die beide Komponenten umfasst. Im Tarifgebiet B (Altgemeinden Ketzerbachtal und Leuben-Schleinitz) werden bisher die Kosten der Niederschlagswasserentsorgung nicht als Gebühr auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt. Künftig werden im gesamten Gemeindegebiet Schmutz- und Niederschlagswasser in getrennten Gebühren erhoben. Gleichzeitig werden die beiden bisherigen Tarifgebiete zusammengelegt.

Die individuelle Belastung der Abgabepflichtigen aus der Niederschlagswassergebühr ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar, da die zugrundeliegenden versiegelten Flächen noch nicht bekannt sind. Hierzu wird die Verwaltung demnächst Selbsterfassungsbögen an die Grundstückseigner versenden. Erst auf dieser Basis wird abschätzbar sein, wie hoch die Abgabe je m² ausfallen wird.

Während die Trennung in Schmutz- und Niederschlagswassergebühr rechtlich vorgeschrieben ist, umfasste die Verwaltungsvorlage zwei Punkte, die tatsächliche Entscheidungen des Stadtrats beinhalteten:

  • Abbruch des Kalkulationszeitraums und Neuberechnung der Gebühren bereits zum 01.01.2022
  • Beauftragung der Verwaltung zur Abfrage der versiegelten Flächen und Auslösung der Kalkulation (externer Dienstleister)

Durch den Bürgermeister wurde im Vorfeld mehrfach darauf hingewiesen, dass bezüglich der vorbereitenden Maßnahmen der Verwaltung eine schnelle Beschlussfassung des Rats erforderlich sei. Dem standen Bedenken einiger Rätinnen und Räte zum vorgezogenen Termin der Neukalkulation (2022 statt 2023) entgegen, die insbesondere daraus resultierten, dass die Belastungen aus der Niederschlagswassergebühr auf Basis der aktuell verfügbaren Daten nicht einzuschätzen sind (s.o.). Aus diesem Grund legten UBL und SPD einen Änderungsantrag vor, der die beiden vorgenannten Punkte zeitlich trennen sollte:

  • sofortige Beauftragung der Verwaltung zur Flächenerfassung und Vorbereitung der Auftragsvergabe (Kalkulationsleistungen),
  • aber spätere Entscheidung über den Zeitpunkt der Neukalkulation.

Obwohl § 14 der Geschäftsordnung einen Änderungsantrag jederzeit zulässt, weigerte sich der Bürgermeister, diesen zur Abstimmung zu stellen. Begründet wurde dies mit einer angeblichen inhaltlichen Ferne zum ursprünglichen Beschlussgegenstand. Über die Stichhaltigkeit dieser Argumentation möge sich jeder sein eigenes Urteil bilden. Allenfalls verfing die Strategie, denn um die vorbereitenden Arbeiten der Verwaltung nicht zu blockieren, stimmten mehrheitlich auch jene Rätinnen und Räte für die Verwaltungsvorlage, die eigentlich den Änderungsantrag unterstützt haben. Auch ich habe der Verwaltungsvorlage letztlich aus diesem Grund zugestimmt.

In der folgenden Tabelle werden die künftigen Änderungen gelistet und der jeweilige Entscheidungsspielraum des Stadtrats benannt:

Änderung Entscheidungsspielraum des Stadtrats
Trennung der Abwassergebühren in Schmutz- und Niederschlagswassergebühr keiner: zwingend vorgegeben durch SächsKAG und Rechtsprechung des SächsOVG
Einführung gemeinsamer Gebühren; Wegfall der Trennung der bisherigen Tarifgebiete A und B keiner: Trennung nach Altgemeinden ist durch Ablauf des Übergangszeitraums nach § 9 Abs. 2 SächsKAG mit dem nächsten Kalkulationszeitraum nicht mehr möglich
Zeitpunkt der Änderungen bereits zum 01.01.2022 statt zum 01.01.2023 Entscheidung des Stadtrats gemäß Beschlussvorlage des Bürgermeisters (s.o.)

Restpreiszahlung Grunderwerb Augustsberg

Der Stadtrat beschloss die Zahlung der Restkaufpreise für einige Grundstücke des geplanten Gewerbegebiets Nossen-Süd. Damit verzichtet die Stadt auf ein vertraglich eingeräumtes Rücktrittsrecht. Nicht Gegenstand der Beschlussfassung war das Grundstück, welches für das Sondergebiet Einzelhandel vorgesehen ist. Dieses befindet sich bereits im Eigentum des potentiellen Investors (Einzelhandelskette).

Veräußerung des Schlossareals in Schleinitz

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Die Ausschreibung zum Verkauf des Schlosses Schleinitz und anliegender Grundstücke brachte keinen Kaufinteressenten hervor. Damit ist die Veräußerung erstmal vom Tisch. Bereits im Februar hatte der Stadtrat auf Antrag der UBL und SPD beschlossen, den Verkauf nur noch nachrangig zu anderen Lösungen zu verfolgen.