Neues zur Bahn: Ein Schritt nach vorn, aber die größte Hürde ist noch zu nehmen

Es ist erfreulich zu hören, dass mit der Freigabe entsprechender Planungsmittel durch das sächsische Verkehrsministerium ein weiterer Schritt zur Wiederbelebung des Bahnabschnitts Döbeln – Nossen – Meißen – Dresden eingeleitet wird.

Leider ist die größte Hürde noch zu nehmen: Die Bestellung durch die Verkehrsverbünde (insbesondere Oberelbe).

Während Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer die Bahnanbindung zugesagt hat und die Union auch im Wahlkampf schon damit warb, scheinen sich die CDU-Landräte – die im Verkehrsverbund das Sagen haben – gegen das Projekt zu positionieren. So behauptete Riesas CDU-Landtagskandidat Geert Mackenroth, dass er für seinen Vorstoß, die eigentlich für unsere RB 110 geplanten Haushaltsmittel nach Riesa umzuleiten, die Unterstützung des Landrats Steinbach habe. Auch der Bautzener Landrat – ebenfalls CDU – gab bereits über die Medien zu erkennen, dass eine Wiederaufnahme des Bahnbetriebs über Nossen nicht seine Zustimmung finden wird. Auch er ist stimmberechtigt im VVO.

Die CDU verhält sich in dieser wichtigen Frage also äußerst widersprüchlich. Ich kann nur an die Union appellieren, die Förderung des ländlichen Raums endlich ernst zu nehmen und zu ihren eigenen Versprechungen zu stehen! Es kann nicht angehen, dass aus der CDU vollkommen entgegengesetzte Aussagen zur Bahn kommen. Ebenso wenig ist es akzeptabel, dass Zusagen des Herrn MP Kretschmer (CDU) von den eigenen CDU-Landräten und Landtagskandidaten wieder torpediert werden.

An dieser Stelle offenbart sich aber auch ein grundlegendes Problem: Das Paradox der verkehrspolitischen Kleinstaaterei im Freistaat Sachsen. Warum kann eigentlich ein Bautzener Landrat darüber entscheiden, ob in Nossen Züge fahren?! Die Antwort liegt in der Zuständigkeit für die Bestellung des ÖPNV. Die Landkreise als eigentliche Aufgabenträgerinnen haben diese auf Zweckverbände übertragen, in denen sie gemeinsam mit weiteren Kreisen diese Aufgabe wahrnehmen. Für die Strecke Döbeln – Nossen – Meißen ergibt sich somit die unglückliche Situation, dass mit dem VVO und dem VMS (ab Roßwein) zwei sehr große Verkehrsverbünde zuständig sind, bei denen die wenigsten Vertreter einen regionalen Bezug haben. Es entscheiden also Leute, denen die Belange der Städte im Muldental fremd sind und die in ganz anderen Orten gewählt werden. Die verkehrspolitische Kleinstaaterei führt über das Zweckverbandssystem paradoxerweise also dazu, dass Verkehrspolitik nicht vor Ort gemacht wird. Es darf bezweifelt werden, dass hier noch der Grundgedanke der kommunalen Selbstverwaltung als Rechtfertigung für die vermeintlich „dezentrale“ Aufgabenträgerschaft herhalten kann.

Deshalb unterstütze ich den Vorschlag des sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, über die insbesondere der Schienenverkehr zentral auf Landesebene organisiert wird. Dies würde die Chancen auf eine Wiederanbindung Nossens an den Bahnverkehr erheblich verbessern. Die Blockierer wären dann um ihren Einfluss gebracht.

Die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft und die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs über Nossen unterstützen hier vor Ort die Landtagskandidaten Frank Richter (Meißen, Nossen, Klipphausen) und natürlich Henning Homann (Roßwein, Döbeln).