Stadtrat Nossen: Bericht aus der Dezembersitzung

Im Dezember standen wieder einige sehr bedeutsame Punkte auf der Tagesordnung des Nossener Stadtrats, von denen ich hier drei herausgreifen möchte.

Haushaltssatzung für das Jahr 2020

Nach langen Vorberatungen lag der Haushaltsplan für das Jahr 2020 zur Beschlussfassung vor. Die Aufstellung eines ausgeglichenen und damit rechtmäßigen Haushalts war für das kommende Jahr mit einigen Schwierigkeiten verbunden. Obwohl in den vergangenen Jahren die Verschuldung der Stadt immer weiter zurückgefahren wurde, war die Deckung von Tilgung und Zins aus dem laufenden Liquiditätsergebnis für das Jahr 2020 nur durch erhebliche Einsparungen darstellbar. Eine Ursache hierfür ist der Finanzmittelrückgang infolge der vorgenommenen Investitionen. Diese Situation führte zu einem erheblichen Einspardruck, der sich insbesondere auf die Ansätze für Instandhaltungen auswirkte. Hier ist wiederum nur das Notwendigste realisierbar.

Der Haushaltsplan ist leider ein Werk des Möglichen, nicht des Wünschenswerten. Viele ebenfalls wichtige Dinge fanden in dieser Planung keinen Platz. So bleibt der Mangel an Buswartehäuschen im ländlichen Raum ein Problem, das wir erst in Zukunft schrittweise angehen können. Auch hätte ich mir eine echte Reduzierung der Elternbeiträge gewünscht. Hier konnten wir lediglich eine Umverteilung erreichen, die den Zuwachs im Bereich der Kinderkrippe abfedert. Trotzdem stehe ich hinter dem Haushaltsplan 2020. Er ist ein solides Werk, der den Rahmen des Machbaren absteckt. Daher habe der Satzung im Rat zugestimmt.

Bebauungsplan für die Gewerbefläche Wilsdruffer Straße („Platte“)

Ein ebenfalls spannendes Thema betrifft insbesondere den Ortsteil Deutschenbora. Hier wurde der Stadtrat im November durch das plötzliche Auftauchen eines Investors überrascht, der die bisher ungenutzte Gewerbefläche an der Wilsdruffer Straße („Platte“) entwickeln möchte. Leider wurde das Grundstück bereits erworben, ohne vorher den Kontakt zur Stadt zu suchen. Damit standen wir als Stadträte recht unvermittelt vor der neuen Situation. Schnell wurde deutlich, dass die Anwohnerinnen und Anwohner diese Entwicklung kritisch begleiten werden. Die Sorge vor einer starken Lärm- und Verkehrsbelastung ist nachvollziehbar. Schließlich sind die Deutschenboraer bereits durch die beiden Autobahnen geplagt. Andererseits bietet das jetzige Verfahren die Möglichkeit, die Schallschutzwand an der A4 endlich zu schließen. Warum ich dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans letztlich nicht zustimmen konnte, erfahren Sie in einem eigenen Artikel zum Thema.

Schloss Schleinitz: Alle Möglichkeiten prüfen

Gemeinsam mit der UBL brachte ich in der Sitzung einen Beschlussantrag zum Schloss Schleinitz ein. Im vergangenen April wurde noch durch den alten Stadtrat – auf der Zielgeraden seiner Amtszeit – die Veräußerung des Objekts beschlossen. Mit dem Verkauf würde das kulturelle Zentrum der Lommatzscher Pflege dauerhaft dem öffentlichen Einfluss entzogen. Viele Menschen in der Region wollen das so nicht hinnehmen. Im November wurde durch engagagierte Bürger ein Stiftungsprojekt initiiert mit dem Ziel, das Areal dauerhaft in öffentlichem Einfluss zu halten. Dieser neuen Entwicklung wollen wir mit dem jetzigen Antrag Rechnung tragen, indem neben dem Verkauf auch weitere Szenarien für die Zukunft des Schlosses ermöglicht werden sollen. Der Stadtrat wird sich voraussichtlich in der Februarsitzung mit dem Antrag befassen.

Die Sächsische Zeitung hat dem Thema einen ausführlichen Artikel gewidmet. [externer Link]