Warum funktioniert durch private Hand, was die Stadt in Jahren nicht schafft? – Ein sachlicher Erklärungsversuch

Viel Kritik hagelte es in den letzten Wochen und Monaten für die Stadtverwaltung. Trotz zu erwartendem Anstieg der Fahrgastzahlen errichtete die Kommune kein neues Wartehäuschen am Abzweig Badersen/Dobschütz. Erst durch privates Engagement wurde das Problem schnell und zielführend gelöst.

Als Stadtrat möchte ich mich mit der eingangs aufgeworfenen Frage, die in den letzten Tagen so oder so ähnlich mehrfach an mich herangetragen wurde, kritisch auseinandersetzen. Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Menschen den Eindruck bekommen, dass Probleme dann schnell und effektiv gelöst werden, wenn die öffentliche Hand außen vor bleibt. Und tatsächlich: So abwegig ist dieser Eindruck nicht! Das Bushäuschen an der K8078 am Abzweig Badersen/Dobschütz ist ein sehr treffendes Beispiel, dessen Analyse weit über den Einzelfall hinausreicht.

Warum hat also die Stadt nicht einfach selbst ein Bushäuschen an der fraglichen Stelle errichtet?

Das Hauptproblem ist ein altbekanntes: Natürlich stehen der Stadt nur sehr beschränkte Haushaltsmittel zur Verfügung. Viele Projekte müssen warten oder können gar nicht umgesetzt werden, weil schlicht die finanziellen Voraussetzungen fehlen. Welche Maßnahmen es letztlich in den Haushalt schaffen, muss daher gut erwogen werden. Die Bushaltestelle in Badersen ist leider nicht die einzige im Gemeindegebiet, der ein Unterstand fehlt. Von den über 110 Nossener Haltestellen sind 56 nicht überdacht. Auch die bebauten sind häufig in einem schlechten Zustand. Der Investitionsbedarf ist daher in der gesamten Stadt hoch. Bisher erfolgt die Priorisierung anhand einer Aufstellung der VGM auf Basis der Fahrgastzahlen. Aus diesem Grund fiel der Standort Badersen/Dobschütz bisher durch das Raster. Nun hatte sich durch die medienwirksame Aktion der Anwohner*innen ein Sponsor aus den alten Bundesländern gefunden: Erstes Problem gelöst!

Hinzu kommt eine weitere Herausforderung. Baut die Stadt, ist sie in aller Regel an eine Vielzahl von DIN- bzw. EN-Vorgaben gebunden, die die Kosten massiv in die Höhe treiben. Selbst wenn eine Förderung gewährt wird, sind die zu leistenden Eigenanteile entsprechend groß. Wird nicht DIN/EN-konform gebaut, drohen der Stadt Haftungsrisiken. Das gilt auch dann, wenn das Bushäuschen auf einem städtischen Grundstück durch einen privaten Dritten errichtet wird. Zudem liegt dann die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht bei der Stadt. Im vorliegenden Fall konnte die Errichtung aber auf einem privaten Grundstück erfolgen: Zweites Problem gelöst!

Dass das private Engagement zielführender war als das öffentliche Handeln, war daher tatsächlich kein Zufall. Die Stadt selbst hätte das Problem nicht auf diese unkomplizierte Weise lösen können. Hauptfaktoren sind hierbei eine Fülle an Normen, die das öffentliche Handeln erschweren, und eine nach wie vor unbefriedigende Finanzausstattung der Kommunen.

Alles gut? Nicht ganz!

Auch wenn – so hoffe ich zumindest – jetzt deutlich wird, dass die Untätigkeit der Stadt durchaus Gründe hatte, bleiben kritische Aspekte. So wurde von den Anwohnern bemängelt, dass seitens der Stadtverwaltung Anfragen unbeantwortet blieben. Außerdem bestehen Zweifel an der Priorisierung der Einzelmaßnahmen. Es sollte geprüft werden, ob die Anzahl der Fahrgäste nicht um weitere Kriterien ergänzt werden sollte. Hier stimme ich dem durch Stadtrat Rico Weser gegenüber der SZ vorgebrachten Einwand zu.

Welche Lehren können wir aus dem Beispiel Badersen/Dobschütz ziehen?

  1. Originelles bürgerschaftliches Engagement lohnt sich.
  2. In einigen Fällen kann es für die Stadt zielführender sein, private Aktionen zu fördern, als selbst Maßnahmen (irgendwann) durchzuführen.
  3. Die Kommunikation durch die Stadt ist kritisch zu prüfen.
  4. Zu prüfen ist, ob bei der Priorisierung der Maßnahmen an Bushaltestellen auch andere Kriterien als die aktuelle Fahrgastzahl herangezogen werden sollten.

In der nachfolgenden Galerie finden sie einige Eindrücke von der neugestalteten Bushaltestelle.