Aus der Mai-Sitzung des Stadtrats

Am 11.05.2023 tagte der Stadtrat im Kulturraum Ziegenhain.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Auslegungs- und Billigungsbeschluss für das Gewerbegebiet Eula. Mit dieser Planung, zu der sich der Stadtrat mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans im Mai 2022 und dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan im Juli 2022 bekannt hat, befasste sich der Rat zuletzt in der Märzsitzung. Damals stand die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Tagesordnung, die durch die Anwohner rege genutzt wurde, um insbesondere das Thema des Immissionsschutzes zu hinterfragen. Damals wurde seitens der Nachbarn angeregt, anstelle eines Gewerbegebiets ein Mischgebiet zu planen. Dies ist aufgrund der fehlenden Mischung der Nutzungsarten im sehr kleinen Plangebiet, welche lediglich einen bereits bestehenden Gartenbaubetrieb umfasst, nicht möglich. Jedoch wurde der in der Maisitzung vorgelegte Planentwurf dergestalt verändert, dass nunmehr ein eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt wird, dessen Nutzungsart und -umfang auf jenes eines Mischgebiets beschränkt wird. Somit wir das von den Anwohnern angeregte Ziel auf eine rechtskonforme Art verwirklicht. Neben einer kleineren Anpassung des Planumgriffs beinhaltet der Entwurf keine Änderungen zum Vorentwurf und wurde durch den Stadtrat gebilligt. Im nächsten Schritt erfolgt die Auslegung des Entwurfs und die formelle Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (sprich: Fachbehörden).

Weiterhin stellte die Regionalmanagerin des Klosterbezirks Altzella Steffi Möller die Eckpunkte der LEADER-Förderperiode 2023 bis 2027 vor. Bereits am 01.03. wurde der Klosterbezirk (wie auch die Lommatzscher Pflege) erneut zur Leader-Region ernannt. In dem vierjährigen Zeitraum wird dem Klosterbezirk ein Förderbetrag von knapp 7 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Davon werden 30% für kommunale Projekte ausgereicht, was ca. 230 TEUR je Kommune entspricht. Die übrigen Mittel fließen zu einem geringen Anteil in Projekte, die von der Leader-Aktionsgruppe direkt realisiert werden und zum größten Teil an den privaten Bereich (z.B. Vereine, Unternehmen etc.). Damit ist der Klosterbezirk auch in den kommenden Jahren wieder mit nicht unerheblichen Mitteln ausgestatten (wenn auch etwas weniger als in der vorangegangenen Periode). Allerdings wird in den kommenden Jahren nur ein vergleichsweise geringer Anteil in kommunale Projekte fließen. Mittelfristig ungewiss ist leider auch die Fortführung des Programms Vitale Dorfkerne (zuletzt: Dorfplatz Rüsseina, Mehrzweckhalle Leuben) und des beliebten Regionalbudgets (Projektförderung für Einzelmaßnahmen bis 20 TEUR). Danken möchte ich dem Regionalmanagement im Klosterbezirk und der Lommatzscher Pflege für die stets zielorientierte und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Bereits im Februar hat der Stadtrat die Zweckvereinbarung mit der Stadt Lommatzsch über die zeitweilige Vertretung in unserem Standesamt beschlossen. Auf Basis dieser Vereinbarung bestellte der Rat nunmehr die beiden Standesbeamtinnen der Stadt Lommatzsch, Frau Müller und Frau Pinkert, für Fälle der Abwesenheitsvertretung zu Standesbeamtinnen der Stadt Nossen. Diese Regelung soll bis zur Wiederkehr unserer stellvertretenden Standesbeamtin gelebt werden und hat sich bereits vor zwei Jahren in einer vergleichbaren Situation bewährt. Ich danke der Stadt Lommatzsch und insbesondere den beiden Kolleginnen für die Unterstützung.

Weiterhin hat der Stadtrat in seiner Sitzung einen Befreiungsantrag zu einem Bauantrag sowie die Einziehung der Straße „Ahornweg“ behandelt und beschlossen.

Die nächste Ratssitzung findet am 08.06.2023 im Rathaus Nossen statt.